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Basel III: Strengere Regeln für Banken

Die Banken in Frankfurt und anderswo müssen sich auf neue Regeln einstellen. Foto: dpa

Die Schonfrist für Europas Banken bei der Umsetzung strengerer Kapitalregeln geht zu Ende: Die nach der Finanzmarktkrise international auf den Weg gebrachten Vorgaben werden in der Europäischen Union nun in die Tat umgesetzt. Allerdings will die EU-Kommission den Geldhäusern lange Übergangsfristen für „Basel III“ gewähren.

EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness und Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis stellten am Mittwoch Vorschläge für die finale Umsetzung der „Basel III“-Reform vor. Demnach müssten Banken in der Europäischen Union bis 2030 ihre Kapitalpuffer um bis zu 8,4 Prozent verstärken, um mögliche Risiken abzufedern. Kredite an Unternehmen, die nicht von Rating-Agenturen bewertet werden, sollen Geldhäuser nach dem Willen der EU-Kommission bis Ende 2032 nach und nach mit mehr Eigenkapital absichern.

Bei der Kalkulation von Risiken dürfen Banken nur noch begrenzt auf eigene Modelle zurückgreifen. Zu 72,5 Prozent müssen sie sich künftig an eher konservative Standardmodelle halten. Heißt: Für einen Kredit, für den der Standardansatz 1000 Euro Kapitalpuffer vorsieht, muss eine Bank mindestens 725 Euro zurücklegen – auch wenn ihr internes Modell ein niedrigeres Ausfallrisiko und damit einen geringeren Kapitalbedarf errechnet. Für die Umsetzung dieser Vorgabe, die vor allem Großbanken betrifft, gibt Brüssel Banken fünf Jahre Zeit.

BVR sieht Licht und Schatten bei Basel III

Die Genossenschaftsbanken erkennen im Vorschlag der Kommission Licht und Schatten. „Wir begrüßen den erkennbaren Willen der Kommission, die Gegebenheiten des europäischen Bankenmarktes zu berücksichtigen“, sagte Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). „Allerdings hätte ich mir mehr Mut gewünscht, die in anderen Ländern wie der Schweiz, der USA oder nunmehr auch im Vereinten Königreich praktizierten Erleichterungen für kleine Banken auch in der Union einzuführen. Die EU-Kommission hat eine Chance nicht genutzt, mehr Proportionalität vorzuschlagen.“ Positiv sieht der BVR die Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Regelungen um zwei Jahre auf 2025.

Bevor die Vorschläge der EU-Kommission in Kraft treten, müssen Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Die Reformen waren nach der Finanzmarktkrise 2008/2009 auf internationaler Ebene auf den Weg gebracht worden, um Risiken im globalen Finanzsystem zu verringern. Im Wesentlichen folgt die Brüsseler Behörde dem Ende 2017 nach monatelangem Streit zwischen Europäern und Amerikanern vereinbarten Kompromiss zur Ausgestaltung dieser verschärften Regeln.

„Der heutige Vorschlag stellt sicher, dass wir die Kernstücke der internationalen Standards von Basel III erfüllen. Das ist wichtig für die Stabilität und Resilienz unserer Banken“, sagte Dombrovskis.

Die Bundesbank sprach von moderaten Auswirkungen für die deutschen Institute. „Die höheren Kapitalquoten sind für die allermeisten Banken leicht zu erfüllen, allerdings nicht für alle“, sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling in Frankfurt. Bei Umsetzung der Brüsseler Vorschläge werde die Mindestkapitalanforderung für den deutschen Bankenmarkt insgesamt um sechs Prozent steigen. Das entspreche zusätzlichem Kapital von etwa 20 Milliarden Euro.