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Koalitionsvertrag: BVR reagiert positiv

Die künftigen Berliner Koalitionäre auf dem Weg zur Vorstellung des Koalitionsvertrag. In dem Dokument findet der BVR manches Positive. Foto: dpa

Deutschland steht an einer historischen politischen Wegmarke: Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Verhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. Am Donnerstag legten sie in Berlin ihren Koalitionsvertrag vor. Aus dem Lager der Genossenschaftsbanken kam Zustimmung in manchen Punkten.

So erklärte Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sagte, es sei „erfreulich, dass sich die Koalitionsparteien für einen leistungsstarken europäischen Banken- sowie Kapitalmarkt einsetzen, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist.“ Bewährte mittelständische Strukturen und Lösungen, die sich durch eine hohe Stabilität auszeichnen, dürften nicht beeinträchtigt werden.

Die künftige Bundesregierung will die Bankenunion vollenden und dabei die bewährte Institutssicherung ausdrücklich erhalten. Diese klare Position begrüßt der BVR. Die Ampel-Parteien erklären zurecht, dass unter anderem die Risikoreduzierung in den Bankbilanzen, die Begrenzung von Staatsanleihen sowie die weitere Harmonisierung des Insolvenzrechts für Banken angegangen werden müssen. „Wir bauen darauf, dass sich die neue Bundesregierung in Brüssel entsprechend einbringt, um eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen über die Hintertür der Bankenabwicklung abzuwenden“, betonte Kolak. 

Einhaltung der Schuldenbremse

Der BVR unterstützt das im Koalitionsvertrag formulierte Bekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse und die Absage an Steuererhöhungen. Die vorhandenen staatlichen Einnahmen reichten aus, um die Zukunftsherausforderungen des Klimaschutzes und der Digitalisierung wirksam anzugehen. Die meisten hierfür nötigen Investitionen müssten ohnehin von Unternehmen und Privathaushalten getätigt werden. Hierfür sollte die neue Bundesregierung gezielte Anreize setzen.

Drüber hinaus steht der BVR hinter dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, Deutschland zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort zu entwickeln, ohne dabei die Finanzstabilität aus den Augen zu verlieren. „Damit nachhaltige Finanzierungen zum Erfolg werden, ist es unabdingbar, dass die administrativen Belastungen für Unternehmen und Finanzinstitute auf ein angemessenes Maß reduziert werden“, erklärt Kolak. 

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßte unterdessen, dass den besonderen Bedürfnissen der kleinen und mittleren Kreditinstitute im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Rechnung getragen wird. „Regionale Kreditinstitute werden gebraucht. Das haben die neuen Regierungspartner anerkannt“, kommentierte GVB-Präsident Jürgen Gros am Mittwoch in München. Kleine und mittlere Banken mit ihrem risikoarmen Geschäftsmodell werden in dem Papier mehrfach ausdrücklich erwähnt und gewürdigt. „Das trägt den Fakten Rechnung, denn das Drei-Säulen-Modell mit öffentlich-rechtlichen Instituten, Genossenschaftsbanken und großen Geschäftsbanken hat sich bewährt“, ergänzte Gros.