Genossenschaften Wirtschaft

DRV rügt Genossenschafts-Leitlinien

DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp ist mit den Leitlinien des Kartellamts nicht einverstanden. Foto: DRV/Dirk Hasskarl

Das Bundeskartellamt hat Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. Die Leitlinien sind als Orientierungshilfe für die Wirtschaft gedacht, lösen aber beim genossenschaftlichen Dachverband DRV Kritik aus. „Die gestern vom Bundeskartellamt veröffentlichten Genossenschafts-Leitlinien sind eine Enttäuschung. Sie greifen lenkend in die internen Strukturen der Unternehmen ein und untergraben das politische Ziel, die Genossenschaften zu stärken.“ Mit diesen Worten bewertet Franz-Josef Holzenkamp (Bild), Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), die neuen Leitlinien.

Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode hatten Union und SPD das Ziel verankert, Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen zu stärken. Die Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht seien überwiegend eine Fallsammlung und erfüllten diese Aufgabe nicht, bemängelt der DRV.

Dazu erklärte Holzenkamp: „Der Eingriff in genossenschaftsrechtliche demokratische Strukturen, vor allem in Lieferverhältnisse oder Kündigungsfristen, schränkt die gesetzlich verankerten Möglichkeiten, die das Genossenschaftsgesetz bietet, ein. Die politisch angestrebte Stärkung von Genossenschaften wird damit nicht erreicht.“ Der DRV vertritt die Interessen von fast 1800 genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Genossenschafts-Leitlinien mit Praxisbeispielen

Die Leitlinien erläutern anhand von Praxisbeispielen den Hintergrund, Zweck und die Reichweite des Kartellverbots und stellen die möglichen Spielräume für die genossenschaftliche Arbeit dar. Dabei wird Bezug genommen auf relevante Entscheidungen des Bundeskartellamts und der Europäischen Kommission. Außerdem enthalten die Leitlinien auch Orientierungshilfen bezüglich neuer digitaler Vertriebs- und Kooperationsformen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, wurde mit den Worten zitiert: „Genossenschaften ermöglichen es gerade kleineren Unternehmen, ihre Stellung im Markt zu stärken. Sie spielen in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens in Deutschland eine wichtige Rolle und führen häufig auch zu einer Belebung des Wettbewerbs.“ Die besondere Organisationsform im genossenschaftlichen Verbund führe aber auch zu kartellrechtlichen Fragestellungen. „Mit diesen Leitlinien wollen wir vor allem kleinen und mittelgroßen Genossenschaften Hinweise an die Hand geben, um besser einschätzen zu können, wo die Grenze zwischen zulässiger Kooperation einerseits und kartellrechtlich verbotenem Verhalten andererseits verläuft.“