Genossenschaften Wirtschaft

Energiewende braucht Akzeptanz

Windkraft
Sauberer Strom ist ein entscheidender Faktor der Energiewende. Foto: Adobe Stock

Die Diskussion um den Klimaschutz im vergangenen Jahr zeigte es bereits deutlich: Aktivisten, Politiker und Bürger sind beim Thema Energiewende nicht immer einer Meinung. Egal, ob es um den Kohleausstieg, den Bau neuer Windkraftanlagen auf dem Land, die Gebäudesanierung oder E-Mobilität geht: „Wir müssen die Menschen dabei mitnehmen“, das sieht Andreas Feicht, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, als wichtige Aufgabe der Politik an.

Dringlichkeit der Energiewende

Die Teilnehmer des Bundeskongresses genossenschaftliche Energiewende, die der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) gemeinsam mit dem GdW – Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen im März in Berlin veranstaltete, musste Feist nicht mehr überzeugen. Dass der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter bei der Podiumsdiskussion unter dem Titel „Klimaschutz in Deutschland – Hysterie oder letzte Chance“ viel Applaus für seine Thesen bekam, zeigt aber, dass die Experten in Sachen Energiewende eher die letzte Chance gekommen sehen, das Ruder noch herumzureißen.

Auch wenn Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, sich schon vorsorglich gegen den Vorwurf verteidigte, das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sei zu wenig ambitioniert, indem sie darauf verwies, dass Politik nicht nur für Akzeptanz sorgen, sondern auch Entscheidungen treffen müsse: Größte Zustimmung erntete Anton Hofreiter mit seiner klaren Position, dass die viertgrößte Industrienation zeigen müsse, wie man aus der bisherigen klimafeindlichen Politik aussteigen könne und dennoch den Wohlstand erhalten. Die Grundlage dafür ist für ihn auch klar: „Die Primärenergie, die wir in großen Mengen haben, ist Wind und Strom.“ Zwar sei der bisher vereinbarte CO2-Preis immer noch zu niedrig, aufgrund der grünen Intervention im Bundesrat aber höher als es die Regierungskoalition ursprünglich geplant hatte. Der weiterhin bestehende Solardeckel verhindere aber neue Projekte.

Kommunale Boni für Windkraftanlagen

Quang Paasch, Pressesprecher Fridays for Future, beklagte, dass Unternehmen zu wenig für den Klimaschutz tun würden. Es fehlten aber auch Anreize aus der Politik. Hubert Rinklin, Vorsitzender des Vorstandes der Alb-Elektrizitätswerk GeislingenSteige eG, forderte, dass das Postulat der Politik sein müses, mit gesetzlichen Rahmenbedingungen Investitionen zu fördern und nicht durch Unsicherheit gefährden: „Unsere letzte Projekte haben Genehmigungszeiten von sechs bis acht Jahren“, berichtete er – Zeitspannen, die genossenschaftliche Energieprojekte in der Regel nicht durchstehen würden. In die Rolle des Verteidigers der Bundespolitik geriet bei der Podiumsdiskussion Bastian Schneider, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union. Er verteidigte die Bundespolitik und plädierte dafür, Kommunen so an den Energieprojekten zu beteiligen, dass sie davon profitieren könnten. Eine Idee, der sich auch Hofreiter sofort anschließen konnte: „Gebt den Kommunen 10.000 Euro pro Windkraftanlage“, das werde die Akzeptanz erhöhen. Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Familienunternehmer lobte Fridays for Future, die der Bundesregierung in Sachen Klimapolitik Beine gemacht hätten. Gleichzeitig warb er für Augenmaß in der Energiepolitik, da der hohe Strompreis bereits Investitionen in Deutschland verhindern würde.

Rolle der Genossenschaften

Welche Rolle Genossenschaften bei der Energiewende spielen können, unterstrich die Innovationenschau des Kongresses. Sechs Energiegenossenschaften präsentierten in einem Pitch ihre innovativen Projekte, und zeigten: Bei der Energiewende geht es beileibe nicht nur um Strom. So beschäftigen sich die Genossenschaften MorGen und die Plattform Mobility Factory intensiv mit dem Thema Carsharing. Welche Anstrengungen (nicht nur) auf die genossenschaftliche Wohnungswirtschaft zukommt, diskutierte Dirk Enzensberger, kaufmännischer Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft eG  mit Daniel Föst, dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP–Bundestagsfraktion, und dem Genossenschaftsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Mindrup vor dem Hintergrund des Berliner Mietendeckels. Nicht nur die Wohnungsgenossenschaften fürchten einen Zielkonflikt zwischen den bisher noch längst nicht ausreichenden Investitionen in die energetische Sanierung von Wohngebäuden und dem Versuch, den überhitzten Immobilienmarkt durch ordnungspolitische Maßnahmen zu regulieren.