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Hilft eine CO2-Steuer?

CO2-Steuer
Die Forderung nach mehr Klimaschutz hat Gesichter bekommen: Schüler streiken weiter. Foto: Pixabay

Das Thema drängt: Die deutschen Klimaschutzziele sind in Gefahr – und Wahlen stehen an. Ist eine CO2-Steuer die Lösung?

Wir wissen, wieviel CO2 weltweit höchstens noch ausgestoßen werden darf, um die Klimaerwärmung global auf maximal 2 Grad  zu begrenzen. Das Ziel ist also klar, der Weg dahin noch nicht.

Fast alle Länder habe sich 2015 im Klimaschutzabkommen von Paris dazu verpflichtet, ihre CO2-Emissionen zu senken. Nur wenige liegen im Plan – Deutschland derzeit nicht.

Die deutsche Energiewende ist mangels Masterplan teuer, unvollendet und auch deshalb kein Exportschlager.

Thomas Deser, Portfoliomanager und Nachhaltigkeitsexperte bei Union Investment

Was tun? Alle Bereiche, also Energieerzeugung, Transport, Gebäudewirtschaft, Industrie, Landwirtschaft etc. steuern klimaschädliche Emissionen bei. Jeder Bereich muss in Richtung CO2-Neutralität gehen, um nicht Teil des Problems zu bleiben, sondern Teil der Lösung zu werden. Konsequente Verhaltensänderung bei Anbietern und Kunden ist also gefragt.

Freiwillig gezwungen?

Die gute Nachricht: Ein wachsender Teil der Gesellschaft ist entschlossen, das 2-Grad-Ziel aktiv anzustreben. Der entsprechende Wertewandel zu mehr Nachhaltigkeit ist ein gesellschaftlicher Trend, der nicht zuletzt von der jüngere Generation eingefordert wird. „Fridays for Future“ lässt grüßen.

Umweltpolitik ist immer auch nationale Standortpolitik mit Auswirkungen auf das Wettbewerbsniveau der heimischen Wirtschaft und damit auch auf das Wohlstandsniveau der Bevölkerung. Politiker fürchten Aussagen über die Kosten, die am Ende immer der Wähler trägt. Die aktuelle Diskussion um die Zweckmäßigkeit einer neuen CO2-Steuer für die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele in Zeiten des Wahlkampfs zeigt die Vielschichtigkeit dieses Problems.

Die deutsche Wirtschaft ist exportorientiert, steht also im internationalen Wettbewerb. Deshalb setzt die Umweltpolitik beim Thema CO2-Vermeidung zunächst dort an, wo keine internationale Wettbewerbssituation herrscht: In der Stromerzeugung. Raus aus der Kohleverstromung. Die Industrie wird dagegen ob ihrer Bedeutung für den Standort mit Samthandschuhen angefasst, andere Bereiche kaum tangiert.

Kann eine CO2-Steuer hier Fortschritte bringen?

Wichtig für eine Reduktion des CO2-Ausstosses scheint uns zu sein, dem Markt in jedem Bereich verlässliche Orientierungsgrößen zu geben, ohne die Belastung von Unternehmen und Bürgern pauschal zu erhöhen. Der lange Weg zur CO2-Neutralität könnte auf nationaler Ebene durch regulatorische Zwischenschritte in kalkulierbare Etappen für jeden Wirtschaftsbereich aufgeteilt werden und damit Planungssicherheit für alle Beteiligten bieten. Allerdings ist erstens ein Masterplan erforderlich, der von allen Betroffenen als richtungsweisend akzeptiert, weil auch durchgesetzt wird. Zweitens muss auch international an einer konsequenten 2-Grad-Zielerreichung gearbeitet und Regulierung grenzüberschreitend synchronisiert werden. Denn der Wähler weiß: Die deutsche Energiewende ist mangels Masterplan teuer, unvollendet und auch deshalb kein Exportschlager geworden. „Dieselgate“ belegt Defizite in der Umsetzung schon bestehender CO2-Vorgaben. Gleichzeitig liegt der Beitrag Deutschlands zu den weltweiten CO2-Emissionen bei unter 5%; d.h. Klimarettung bleibt ein globales Gemeinschaftsprojekt.

Eine CO2-Steuer auf Energieträger wie Gas und Benzin wirkt da wie eine Verlegenheitslösung, um das Thema Klimazielverfehlung in Deutschland erstmal wieder von der politischen Bühne zu bekommen. Sie erinnert an eine Zigarettenpackung: „Rauchen ist tödlich“ (wie der Klimawandel). Die Steuerbanderole belegt die stetig steigende Besteuerung, aber die Welt ist alles andere als tabakfrei.