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Windparks attraktiver machen

Windparks
Windräder in der Nähe von Wohnorten sind besonders umstritten. Foto: dpa

Bürger und Gemeinden sollen künftig für Windräder in ihrer Umgebung belohnt werden, um die Akzeptanz für Windparks zu steigern. Wie genau das aussieht, soll eine Arbeitsgruppe des Bundestags bis Ende März erarbeiten. Nach dem Willen der SPD sollen die Anwohner direkt profitieren. Man müsse „direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüfe Konzepte. „Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem ‚Windbürgergeld‘, also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner.“

Ausbau von Windkraft geht zu langsam voran

Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land kommt nur langsam voran – auch, weil sich an vielen Orten Bürgerinitiativen gegen den Ausbau wehren und Gerichtsprozesse den Bau bremsen. 2019 lag der Ökostrom-Anteil Berechnungen zufolge bei über 40 Prozent. Wegen des Ausstiegs aus Atom- und Kohlestrom soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 aber auf 65 Prozent steigen. Dafür ist ein schnellerer Ausbau von Wind- und Solaranlagen notwendig.

Zur Debatte um die Windkraft gehört auch der Koalitionsstreit über Regeln für den Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen. In einem Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Minister Peter Altmaier (CDU) hieß es, bundesweit sollten 1.000 Meter schon bei Siedlungen ab sechs Wohngebäuden gelten – das hält die SPD aber für zu streng, auch aus den Bundesländern gab es viel Widerspruch. Geplant ist, dass Bundesländer und Kommunen von dieser Regel abweichen können.

Bürger über Genossenschaften beteiligen

In Sachen Anreize ist noch nichts beschlossen. Neben Sonderabgaben an die Kommunen wäre auch denkbar, Bürger über Genossenschaften zu beteiligen oder Anwohner bei Netzentgelten zu entlasten, so dass Strom für sie billiger wird. Der Plan der schwarz-roten Koalition, Kommunen eine höhere Grundsteuer für Gebiete mit Windparks zu ermöglichen, scheiterte zuletzt am Bundesrat. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte, neben der Normierung von Mindestabständen solle die Beteiligung von Bürgern und Kommunen einen Beitrag leisten, die Akzeptanz zu stärken.

Der Bundesverband Windenergie forderte, die Koalition müsse „die wirklichen Probleme wie zügige Genehmigungen, straffe Planungsverfahren, rechtssichere Flächenausweisungen“ anpacken. Für die Energiewirtschaft der Zukunft sei die Beteiligung von Bürgern und Kommunen „ein essenzieller Baustein“, sagte Verbandspräsident Hermann Albers. (dpa)